FDP-Antrag zur Besteuerung von Dampfprodukten

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mit der geplanten Besteuerung von Dampfprodukten so lange zu warten, bis die EU-Tabaksteuerrichtlinie vorliegt. So könne unnötiger Korrekturbedarf vermieden werden. Ein Antrag der Fraktion (19/29210) sieht zudem vor, sich auf EU-Ebene für eine Mindestbesteuerung einzusetzen, die erheblich unterhalb der vorgeschlagenen Steuersätze des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes liegen soll. Nikotinhaltige Substanzen sollten nach Volumen besteuert werden, nicht nach Milligramm enthaltener Nikotinalkaloide. Außerdem fordert die Fraktion, die Besteuerung nicht direkt nach der Pandemie zu beginnen, um die Branche zu schonen. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Tabaksteuer künftig auf Grundlage von Verbrauchsteuererklärungen entrichtet werden kann.