80 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Berlin: (hib/PEZ) Gegen Deutschland sind mit Stand vom 12. April 2021 insgesamt 80 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission anhängig. Das geht aus der Antwort (19/28630) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28019) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Darin listet die Bundesregierung auch Inhalte zu den Verfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzung von Richtlinien auf. In einigen Fällen seien die betreffenden Richtlinien mittlerweile als vollständig umgesetzt notifiziert, was die Grundlage dafür ist, dass die Europäische Kommission das jeweilige Verfahren einstellt. Aktuell drohten Deutschland keinerlei Sanktionen diesbezüglich, heißt es weiter.