Kein verkehrlicher Ausbau der Oder angestrebt

Berlin: (hib/HAU) Da der Unterhaltungszustand der Stromregelungsbauwerke des Grenzflusses Oder sowohl auf polnischer als auch auf deutscher Seite unzureichend ist, haben Deutschland und Polen im Jahr 2015 ein Abkommen über die „Gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ geschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27229).

Aus deutscher Sicht enthalte das Abkommen Maßnahmen, die die Oder als Verkehrsweg betreffen und der Gewährleistung des Eisaufbruchs dienen, heißt es in der Antwort. Ein verkehrlicher Ausbau der Oder werde nicht angestrebt. Nationale Strategien, wie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und die nationale Biodiversitätsstrategie, würden seitens der Bundesregierung bei der Umsetzung des Abkommens in Deutschland berücksichtigt.