Linke will Schuldenbremse streichen

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/28904), die Schuldenbremse zu streichen. Das Grundgesetz müsse dahingehend geändert werden, schreiben die Abgeordneten. Künftig solle es darin eine Regelung geben, wonach die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen. Außerdem plädieren die Linken für einen Gesetzentwurf, der den Tilgungsplan für die pandemiebedingte Neuverschuldung von 20 auf mindestens 50 Jahre verlängert.

Zur Begründung heißt es, die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen seien schon vor der Krise unzureichend gewesen. Dafür werde Deutschland regelmäßig von internationaler Seite kritisiert.