Linke gegen Lohndumping mit Steuergeld

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/28906), öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Darin führen die Abgeordneten aus, dass die öffentliche Hand mit 500 Milliarden Euro jährlich größte Nachfragerin von Gütern und Dienstleistungen in Deutschland sei und damit eine nicht zu unterschätzende Marktmacht besitze. Diese „kann und muss sie im Sinne des Allgemeinwohls geltend machen“, um der anhaltenden Tarifflucht quer durch alle Wirtschaftszweige entgegenzuwirken, heißt es in dem Antrag.

Es müsse deshalb sichergestellt werden, dass „Aufträge von allen öffentlichen Auftraggebern des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags mindestens die Entlohnung (inklusive Überstundensätze, Zulagen und Zuschläge) nach den Regelungen des Tarifvertrags zu gewähren, der am Ort der Erbringung der Arbeitsleistung anwendbar und maßgeblich ist“. Wenn der Auftragnehmer den Auftrag ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer weitergibt, sollen die gleichen Verpflichtungen dem Antrag zufolge auch für diese Unterauftragnehmer gelten und der Hauptauftragnehmer für die Einhaltung dieser Verpflichtungen gegenüber dem Auftragsgeber haften.