Grüne: Europaparlament bei Brexit-Abkommen einbinden

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Abschluss des Abkommens über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Rat „offensiv“ dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament (EP) „umfassend, angemessen und effektiv“ an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Vertrages beteiligt wird. Insbesondere sollte sie unterstützen, dass ein „strukturierter Dialog“ zwischen dem EP und der EU-Kommission in Angelegenheiten der Durchführung des Abkommens etabliert werde, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/28786), über den der Bundestag am Freitag erstmals debattiert.

Die EU-Kommission müsse klar definieren, unter welchen Bedingungen Abweichungen von Standards etwa im Umwelt- und sozialen Bereich sanktioniert werden könnten, heißt es darin weiter. Kommission, Rat und Bundesregierung sollten zudem von Anfang an auf eine strikte Umsetzung des Abkommens achten, und wirksame Vorkehrungen treffen, um Probleme bei der Umsetzung und Verstößen insbesondere hinsichtlich der fairen Wettbewerbsbedingungen und Standards zu erfassen und schnellstmöglich abzustellen.

Insgesamt begrüßen die Grünen die Einigung, „weil dies für alle Seiten mehr Sicherheit und Klarheit schafft“. Sie bedauern jedoch, dass das Vereinigte Königreich bei einem der „Herzstücke“ europäischer Zusammenarbeit, der Mobilität von Studierenden und Auszubildenden, nicht zu einer Fortsetzung der Kooperation bereit gewesen sei. Auch seien zentrale Bereiche wie der Zugang zu Finanzmarktdienstleistungen zum Teil in ein noch zu verhandelndes Memorandum of Understanding ausgelagert worden, das einer Ratifizierung damit entzogen wurde.

Das Abkommen wird nach einer verlängerten Übergangsphase noch bis zum 30. April vorläufig angewandt. Bis dahin muss die Ratifizierung durch das Europäische Parlament und den Rat erfolgen. Für Deutschland entscheidet im Rat die Bundesregierung über das Abkommen.