Schutz der Bundestagswahl vor Desinformation

Berlin: (hib/STO) „Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/28743), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums steht. Danach soll sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für die Einführung von Standards für eine digitale Wahlbeobachtung einsetzen. Während klassische Wahlbeobachtung sich auf die rechtmäßige Durchführung einer Wahl einschließlich ihrer Vorbereitungshandlungen erstrecke, solle die digitale Wahlbeobachtung auch mögliche Unregelmäßigkeiten oder Regelverstöße im digitalen Raum umfassen, heißt es dazu in der Vorlage.

Darin wird die Bundesregierung zugleich aufgefordert, die eingesetzten informationstechnischen Systeme zur Unterstützung der Bundestagswahl „auf ihre Resilienz im Hinblick auf mögliche Angriffe zu überprüfen und standardmäßig sogenannten Penetrationstests zu unterwerfen, deren Ergebnisse zur Verbesserung des Systems genutzt werden“. Auch soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion in Kooperation mit den zuständigen Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern ein Programm zum Schutz und zur Sensibilisierung der an Wahlen beteiligten Akteure auflegen. Innerhalb dieses Programms sollten Angebote geschaffen werden, „die Parteien und Kandidierende für die Phänomene von Desinformation und Verschwörungserzählungen sowie andere demokratiegefährdende Verhaltensweisen sensibilisieren“.

Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage darauf hinwirken, dass Hilfsangebote für Kandidaten geschaffen werden, um ihre Kanäle auf Sozialen Medien zu verifizieren und so die Unterscheidbarkeit zwischen offiziellen Kanälen und Fake-Profilen herzustellen. Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem auf, im Vorfeld der Bundestagswahl über öffentlichkeitswirksame Kampagnen den Ablauf der Briefwahl transparent zu erläutern „und damit möglichen Desinformationskampagnen über eine angeblich manipulationsanfällige Briefwahl den Nährboden zu entziehen“.