Verbesserte Sanktionen bei Verstoß gegen Typengenehmigung

Berlin: (hib/HAU) Die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen nationale Genehmigungsvorschriften beziehungsweise europäische Typgenehmigungsvorschriften sollen verbessert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (19/28684) vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Durch die mit dem Entwurf ebenfalls verfolgte Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) soll die Zuweisung der Aufgabe der Marktüberwachung für den Bereich von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge an das KBA gesetzlich ausdrücklich klargestellt und damit die eigenständige, auch im europäischen Kontext gewachsene Bedeutung dieser Aufgabe herausgestellt werden.