FDP-Fraktion für Technologieneutralität beim Klimaschutz

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die schnellstmögliche Integration des Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel einzusetzen. In einem Antrag mit dem Titel „Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr - Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen“ (19/28437) sprechen sich die Liberalen außerdem dafür aus, mit einer ambitionierten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) sicherzustellen, dass die Klimaziele bis 2030 erreicht werden. Der Antrag soll am Donnerstag, 15. April, vom Bundestag ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen werden.

Die in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) der EU vorgesehene Weiterentwicklung der THG-Quote verpflichtet die Inverkehrbringer von Kraftstoffen, einen bestimmten Anteil der im Verkehrssektor aufgewendeten Energie aus regenerativen Quellen zu beziehen. Die FDP-Fraktion bezeichnet es als „nicht nachvollziehbar“, dass dabei biogener Wasserstoff keine Erfüllungsoption darstellt. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, die THG-Quote technologieneutral auszugestalten, damit von der Elektromobilität bis zu E-Fuels alle klimafreundlichen Technologien in einen fairen Wettbewerb miteinander treten können. Außerdem soll die Bundesregierung in der EU darauf hinwirken, dass in der RED II auf eine weitere Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte verzichtet wird.