Fragen der FDP zu Nebentätigkeiten von Bafin-Personal

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage (19/28147), welche Konsequenzen die Bundesregierung aus möglichen Interessenkonflikten infolge von Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Finanzdienstleistungen (BaFin) gezogen hat. Sie bezieht sich dabei insbesondere auf den sogenannten Sieben-Punkte-Plan, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 2. Februar 2021 vorgelegt hatte, und will wissen, was seitdem zur Umsetzung geschehen ist. An erster Stelle stehen Fragen nach der Zusammensetzung und Rolle des Lenkungsausschusses, der diesen Sieben-Punkte-Plan umsetzen soll.