FDP fragt nach Umsatzsteuerbetrug während der Pandemie

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass sich der Umfang des Umsatzsteuerbetrugs während der Corona-Pandemie verändert hat, wie aus einer Kleinen Anfrage (19/28225) hervorgeht. Sie bezieht sich dabei auf einen Bericht der EU-Kommission. Vor diesem Hintergrund fragt sie die Regierung, wie sie die Entwicklung einschätzt und was sie auf nationaler Ebene wie auch auf europäischer im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 unternommen hat, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Auch fragen die Abgeordneten, wie die Regierung das Ziel der EU-Kommission bewertet, bis 2022/23 einen Legislativvorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuermeldepflichten vorzulegen.