FDP will mehr finanziellen Spielraum für Kommunen

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte eine Debatte über die nachhaltige Finanzausstattung von Kommunen anstoßen. Die Abgeordneten fordern eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung, um den Gemeinden mehr Freiheit zu ermöglichen. So könnten diese selbst entscheiden, wie sie die Daseinsvorsorge vor Ort sichern, argumentieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/28358). Ziel müsse sein, die Kommunen weniger von schwankenden Steuereinnahmen abhängig zu machen. Dazu sollte ihnen ein höherer Umsatzsteueranteil zugedacht werden. Die Gemeinden könnten dann Gewerbesteuerhebesätze senken, falls sie dies für sinnvoll erachten.

Bestehende Förderprogramme sollten auf ihren Aufwand hin überprüft werden, zukünftige Programme offen und in Abstimmung mit bestehenden Strukturen gestaltet werden.

Zur Begründung heißt es, die den Kommunen übertragenen Aufgaben würden zunehmen, während der Spielraum zur Selbstgestaltung schrumpfe. Viele kommunale Einrichtungen seien in Existenznot. Förderprogramme seien oft unübersichtlich. „Wenn der Überblick fehlt, hilft auch kein Geld mehr“, schreiben die Abgeordneten.