12.04.2021
Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 456/2021
FDP erkundigt sich nach Mehrwert des Schnellladegesetzes
Berlin: (hib/HAU) Zu dem am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages stehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“ (19/28184) hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt (19/27854). Ziel der Neureglung sei der wettbewerbliche Aufbau eines öffentlichen Netzes mit 1.000 Standorten bis 2023 mithilfe von Steuergeldern, schreiben die Liberalen. Von der Bundesregierung wollen sie nun wissen, welchen Mehrwert sie durch den Schnellladeinfrastruktur-Gesetzentwurf erwartet, „insbesondere im Vergleich zur Weiterführung des aktuellen marktbasierten regulären Ausbaus von Schnellladepunkten sowie zu den bestehenden Förderprogrammen“.