Datenübermittlung an EU-Datenbanken für Binnenschifffahrt

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant die Novellierung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes (19/28125) ist es unter anderem, Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Daten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) an Datenbanken der Europäischen Kommission zu schaffen.

Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt umgesetzt werden, die in erster Linie Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung und Datenweitergabe an eine neue EU-Datenbank für Befähigungszeugnisse in der gewerblichen Binnenschifffahrt erforderlich macht. Die Vorlage steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.