FIU hat 30 Verdachtsfälle verspätet gemeldet

Berlin: (hib/AB) Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat seit ihrer Arbeitsaufnahme 2017 insgesamt 30 Verdachtsfälle verspätet an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27346) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26567) hervor. Das finanzielle Gesamtvolumen dieser Fälle betrug laut Auskunft rund 900.000 Euro und 74.000 britische Pfund. Die FIU müsse Sachverhalte, die im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat stehen, unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Die FIU habe dabei keinen Ermessens-Spielraum, so die Antwort der Bundesregierung.

Hintergrund der Anfrage sind Ermittlungen gegen Beschäftigte der FIU wegen des Tatvorwurfs der Strafvereitelung im Amt in acht Fällen. Die Ermittlungen laufen seit Sommer 2020 und sind noch nicht abgeschlossen.