Kosten des Schiedsverfahrens bei der Pkw-Maut erfragt

Berlin: (hib/HAU) Nach den Kosten des Schiedsverfahrens bei der Pkw-Maut erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27242). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, wie viele Arbeitsstunden die beauftragte Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Rechnung gestellt hat und welche weiteren Rechtsberatungsleistungen seitens des BMVI für das Schiedsverfahren in Anspruch genommen wurden und weiterhin werden. Gefragt wird auch, wie viele Beamte und Angestellte des BMVI bisher mit dem Schiedsverfahren zur Infrastrukturabgabe beschäftigt sind.