12.03.2021
Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 327/2021
Grüne fragen nach Mindest-Mobilitätsangeboten
Berlin: (hib/HAU) Ob es aus Sicht der Bundesregierung ausreichend praktikable Alternativen zum eigenen Auto außerhalb von Ballungsräumen gibt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/27043) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung auch danach, welche Verantwortung ihr im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land „mit dem Fokus auf die öffentliche Mobilität“ zukommt. Gefragt wird auch, ob nach Auffassung der Bundesregierung aus dem erwähnten grundgesetzlichen Auftrag auch eine Pflicht zur Bereitstellung von Mindest-Mobilitätsangeboten folgt.