Werbeverbot für GKV bei Sportveranstaltungen thematisiert

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/27054) zum Referentenentwurf der Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbeV) vorgelegt. Die Liberalen verweisen darauf, dass laut Paragraf 6 des Entwurfes Werbung durch gesetzliche Krankenkassen bei Sportveranstaltungen fast gänzlich einzuschränken sei. Sie möchten nun unter anderem wissen, ob sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei seinem Entwurf auch mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), als dem zuständigen „Sportministerium“, abgestimmt hat. Gefragt wird auch, warum die Bundesregierung explizit und ausschließlich den Werbeträger Sport auszuschließen plant, obwohl nach geltender Rechtslage bereits finanzielle Maßgaben bestünden und nach Ansicht der FDP „der Sport einer der natürlichen Partner bei der Gesundheitsförderung ist“.