Linke will freiwillige Rentenbeiträge stärken

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung ausbauen und dafür die Förderung der Riester-Rente beenden. In einem Antrag (19/27317) schreiben die Abgeordneten zur Begründung: „Riesterrenten und auch viele Formen kapitalgedeckter Betriebsrenten sind weder aus verbraucherpolitischer Sicht noch aus ökonomischen und verteilungspolitischen Gesichtspunkten dazu geeignet, ein nach dem Umlageverfahren organisiertes Pflichtversicherungssystem zu ersetzen.“ In der Niedrigzinsphase habe sich zudem gezeigt, dass die bei Einführung der Riester-Rente angenommenen Renditen nicht erreicht werden konnten und auch in den kommenden Jahren nicht erreicht werden könnten. Viele Anbieter von Betriebsrenten würden seit Jahren um die Refinanzierung ihrer Leistungszusagen kämpfen, schreibt Die Linke.

Sie fordert deshalb, die gesetzliche Rente wieder zum tragenden Fundament zukünftiger Alterssicherung auszubauen. In einem ersten Schritt soll dazu die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ entfristet und reformiert werden, die „Grundrente“ reformiert werden sowie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden.

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem vorsieht, die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung abzuschaffen und die frei werdenden Finanzmittel für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Sparerinnen und Sparer mit geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen sollen das Recht erhalten, das bisher im Kapitaldeckungsverfahren angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Allen gesetzlich Versicherten sowie deren Arbeitgebern soll vom 1.Juli 2021 an die Möglichkeit eröffnet werden, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.