Drohungen gegen Kritiker der türkischen Regierung

Berlin: (hib/STO) „Morddrohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27154). Darin erkundigt sie sich danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Drohungen einschließlich Todesdrohungen gegen in Deutschland lebende Wissenschaftler, Politiker sowie Aktivisten aufgrund ihrer kritischen öffentlichen Positionierung gegenüber der Politik der türkischen Regierung hat. Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung eine mögliche tatsächliche Gefährdung für in Deutschland lebende Personen sieht, „die aufgrund ihrer öffentlich vertretenen kritischen Haltung gegenüber der türkischen Staats- und Regierungspolitik Drohungen erhalten haben“.