Fragen der FDP zum Kulturgutschutzgesetz

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das Kulturgutschutzgesetz. In einer Kleinen Anfrage (19/26704) will sie unter anderem wissen, wie viele Kulturgüter bislang wegen vermuteter Verstöße gegen das Gesetz durch den deutschen Zoll angehalten wurden und in wie vielen Fällen ein tatsächlicher Verstoß gegen das Gesetz vorlag. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Klagen gegen Prüfungsergebnisse im Anschluss solcher Anhaltungen durch den Zoll eingereicht wurden.