Rechtsextreme Chatgruppe von Bundeswehrsoldaten

Berlin: (hib/AW) Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht kein Zusammenhang zwischen den Brandanschlägen auf Gastronomiebetriebe in Neustadt am Rübenberge zwischen 2009 und 2020 und einer rechtsextremen Chatgruppe von Bundeswehrsoldaten, die Ende 2020 enttarnt wurde. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26667) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/26039) mit. Von der Chatgruppe, in der ein Austausch gewaltverherrlichender, pornografischer, antisemitischer und rechtsextremistischer Themen durch die Soldaten stattgefunden habe, habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Oktober 2020 durch das Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bundeswehr Kenntnis erlangt und anschließend unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen seien Stuben und private Kraftfahrzeuge durchsucht und Mobilfunktelefone beschlagnahmt worden. Deren forensische Auswertung habe ergeben, dass die Chatgruppe insgesamt 24 Personen umfasste. Die Auswertung dauere noch an.