Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

Berlin: (hib/MWO) Nach der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der Europäischen Union erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27039). Die Fragesteller verweisen auf das vorläufig in Kraft getretene Handels- und Kooperationsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen, das auch die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen regele. Demgegenüber sei die Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere im Bereich des Internationalen Zivilverfahrensrechts, in dem Abkommen nicht gesondert geregelt worden. Es stelle sich daher die Frage, welche Auswirkungen das Fehlen entsprechender Bestimmungen in dem Handels- und Kooperationsabkommen für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union hat.