Experten: Gemischte Bilanz des Grand Bargains

Berlin: (hib/SAS) Fünf Jahre nach dem Humanitären Weltgipfel und der Verabschiedung des sogenannten Grand Bargains haben Experten eine gemischte Bilanz hinsichtlich seiner Wirkung gezogen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) am Mittwochnachmittag konstatierten die Sachverständigen durchaus Fortschritte bei der Reform der humanitären Hilfe. Doch die Bemühungen für mehr Effektivität und Effizienz reichten nicht aus. Die Reform komme nur langsam voran.

Einige Gründe dafür nannte der ehemalige Diplomat Rolf Böhnke: Der Grand Bargain ziele unter anderem darauf, „Schwerfälligkeit und Eigeninteressen“ großer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu überwinden und sie zur Zusammenarbeit zu motivieren. Doch das gestalte sich in der Praxis oft schwierig. Die geforderte Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe sei ebenfalls ausbaufähig. Auch wenn der Grand Bargain wichtige Reformen angestoßen habe, sei er nicht zum großen Wurf geworden, so das Urteil des Sachverständigen. Böhnke sprach sich dennoch für eine Fortsetzung der Bemühungen in der vorgezeichneten Richtung aus, empfahl aber eine Konzentration auf „wenige, strategische Arbeitsbereiche“.

Philipp Frisch von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wies auf die Grenzen der mit dem Grand Bargain angestrebten Reform hin. Diese reiche nicht aus, um die Probleme der humanitären Hilfe zu lösen. Es müssten andere Politikbereiche außerhalb dieses Systems mit in den Blick genommen werden: „Es braucht vor allem politische Kohärenz“, forderte Frisch. Die Geberstaaten, die sich für mehr „Effizienz, Transparenz und Wirkmächtigkeit“ der humanitären Hilfe einsetzten, seien leider oft auch diejenigen, die an anderer Stelle durch ihre Politik überhaupt erst humanitäre Bedarfe entstehen ließen, monierte der Sachverständige mit Blick auf die europäische Migrationspolitik.

Ein anderes Problem zeigte Bettina Iseli, Programmdirektorin der Deutschen Welthungerhilfe, auf: Während der Bedarf an humanitäre Hilfe stetig wachse, würden die Umstände, unter denen sie geleistet werde, immer schwieriger. Iseli beklagte, das Völkerrecht werde zunehmend missachtet, es komme zu gezielten Angriffen auf Helfer, der Zugang zu Menschen in Not werde verwehrt. Hier gebe der Grand Bargain Anlass zur Hoffnung - auch wenn das Fazit „zu wenig, zu langsam, zu wenig konsolidiert“ zum Jubiläum sicher berechtigt sei, räumte die Sachverständige ein. Bei der weiteren Umsetzung gelte es, die Förderbedingungen unbürokratischer zu gestalten, um eine bedarfsgerechte Verschiebung von Mitteln zu ermöglichen. Auch die Katastrophenvorsorge müsse dringend ausgebaut werden, mahnte Iseli. Die humanitäre Hilfe reagiere zu oft nur, anstatt vorausschauend zu handeln.

Einige Fortschritte nannte Heiko Knoch, Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen: So habe sich zum einen das Volumen von Bargeldhilfen von 2016 bis 2019 auf 5,6 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Zum anderen sei die Harmonisierung von Partnerschaftsprozessen dank des UN-Partnerportals vorangekommen. Dieses erlaube, schneller potenzielle Partner zu finden, lokale Akteure einzubinden und doppelte Verwaltungsarbeit zu vermeiden, erläuterte der Experte. Die Einführung des „8+3“- Berichtsformat habe ferner dazu beigetragen, Zeitaufwand und Ressourcen zu sparen. Trotzdem müsse ein nächster Grand Bargain „schlanker werden“ und mehr politisches Gewicht haben, drängte Knoch. Zudem brauche es flexiblere Unterstützung: „Nur durch eine nicht-zweckgebundene, mehrjährige und erhöhte Finanzierung aller Geber wird es möglich sein, die Finanzierungslücken zu schließen und die Reaktion der humanitären Gemeinschaft auf Krisen zu verbessern.“

Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, sprach sich dafür aus, den Erfolg des Übereinkommens insbesondere mit Blick auf seine grundsätzliche Zielsetzung ein „quid pro quo“ - mehr Effizienz und Transparenz seitens humanitärer Organisationen für mehr Vertrauen und Flexibilität seitens der Geldgeber - zu beurteilen. Positive Entwicklungen sah sie auch bei der „Lokalisierung“: Das Ziel, 25 Prozent der Projektaufgaben über lokale und nationale Partner umzusetzen, hätten im vergangenen Jahr immerhin zehn Unterzeichner erreicht. Eine Herausforderung für die Organisationen jedoch stellte die noch immer vermehrt zweckgebundene Gewährung von Mitteln sowie die deutliche Zunahme von Evaluierungen dar, sagte Lumpp. Sie plädierte für mehr Flexibilität und Vertrauen seitens der Geber.

Für eine Harmonisierung und Vereinfachung administrativer Anforderungen für NGOs sprach sich auch Kathrin Schick, Direktorin des NGO-Dachverbands Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies (VOICE) aus: Gerade für lokale Organisationen würden diese Auflagen oft zur „unüberwindbaren Hürde“. Größte Herausforderung für alle Helfer seien aber militärisch ausgetragene Konflikte: Viel zu oft bezahlten die Helfer mit ihrem Leben, betonte Schick und fordert von allen Parteien das Bekenntnis zur Priorität politischer Lösungen.

Ralf Südhoff, Leiter des Centre for Humanitarian Action, unterstrich zwar die Bedeutung des Grand Bargains als Instrument zur grundlegenden Reform der humanitären Hilfe. Sein Fazit fiel dennoch gemischt aus: Als positiv hob er hervor, dass der Grand-Bargain-Prozess so „inklusiv“ sei, „wie kein anderer“. Auch sei es gelungen, auf „Mikroebene Pilotprojekte und Programme mit großem Potenzial anzustoßen“. Das eigentliche Ziel aber, Prozesse auf der Makroebene zu verändern, sei noch nicht erreicht, erklärte der Sachverständige. So partizipierten die Betroffenen nicht genügend, lokale Organisationen würden nicht ausreichend miteinbezogen. Auch die bessere Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe sei kaum vorangekommen.

Zum Humanitären Weltgipfel waren 2016 mehr als 9.000 Teilnehmer nach Istanbul gekommen, um den künftigen Kurs in der humanitären Hilfe auszuloten. Der Gipfel brachte 173 Staaten, 55 Staats- und Regierungschefs, rund 350 Führungspersonen aus dem privaten Sektor sowie Tausende Spitzenvertreter aus Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen zusammen. Insgesamt wurden rund 1.500 Zusagen zur künftigen humanitären Hilfe gemacht. Dazu zählte auch der sogenannte Grand Bargain, eine Übereinkunft zwischen den 15 größten Geberländern und den 15 großen Hilfsorganisationen, die die Effizienz und Effektivität der Investitionen in Notfallmaßnahmen erhöhen soll.