FDP fragt nach Steuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe

Berlin: (hib/AB) Die Steuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27037). Die Fragesteller möchten unter anderem wissen, warum die Bundesregierung bisher keinen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie 20/20 angestoßen habe. Sie führen an, dass es nach dieser seit vergangenen Dezember möglich sei, die Lieferung von Impfstoffen, Schnelltests und Dienstleistungen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden, von der Umsatzsteuer zu befreien. Gefragt wird danach, wie die Bundesregierung die finanziellen Wirkungen einer solchen Befreiung, etwa auf die Pflegeversicherungen, einschätzt.