Vorgehen beim Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt das Handeln der Bundesregierung beim Verfahren zu einem Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/26729) möchten die Abgeordneten erfahren, warum ein Referentenentwurf zurückgezogen worden sei. Sie fragen auch nach Gründen für den Zeitpunkt des Zurückziehens.