Zwangslizenzen für Impfstoffe umstritten

Berlin: (hib/PK) Mögliche Zwangslizenzen zur vermehrten Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus sind unter Experten umstritten. Zwar wird die Notwendigkeit gesehen, schnell ausreichend Impfstoff zu produzieren, um in allen Ländern die nötige Immunisierung aufzubauen, allerdings würde ein Zwang zur Lizenzproduktion derzeit womöglich keinen wirksamen Effekt entfalten. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen sowie am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag (19/25787) der Linksfraktion.

Die Linke fordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen COVID-19 ermöglichen.

Nach Ansicht des Gesundheitsexperten Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne sind die Impfstoffe gegen das Coronavirus ungerecht verteilt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe in 130 Ländern noch kein Mensch eine Impfung erhalten. Die Patentinhaber entschieden selbst, wo und wie viel produziert werde. Die frühzeitige Ausweitung der Produktionskapazitäten durch Verzicht auf Patentrechte sei verschlafen worden.

Zurückhaltender äußerte sich der Jurist Axel Metzger von der Humboldt-Universität zu Berlin. Eine Zwangslizenz käme erst infrage, wenn sich der Patentinhaber weigern würde, eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen zu erteilen. Dies sei jedoch nicht erkennbar, die Unternehmen seien im Gegenteil in vielfältigen Kooperationen miteinander verbunden.

Für eine stärker international ausgerichtete Impfkampagne warb in der Anhörung Elisabeth Massute von der Vereinigung Ärzte ohne Grenzen. An die freiwilligen Lizenzen zur Produktion seien in der Regel Beschränkungen geknüpft. So verfügten die Lizenzgeber geografische Beschränkungen der Produktion oder auch Volumina-Beschränkungen. Massute betonte, der Bedarf an Impfstoffen im globalen Süden sei nicht ausreichend über Lizenzen gedeckt. Dies sei aber nötig, auch um regional schnell auf Mutationen reagieren zu können.

Siegfried Throm vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) nannte den Antrag nicht zielführend. Ohne Patentschutz gäbe es keine forschende Pharmaindustrie. Die Firmen unternähmen im Übrigen alles, um Kapazitäten auszuweiten. Erste Impfdosen seien inzwischen auch nach Afrika gegangen.