Endlagersuche: Debatte zur Kritik am Beteiligungsprozess
Berlin: (hib/CHB) Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwochvormittag befasst. Auf Antrag der FDP-Fraktion stand dabei der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete im Zentrum, der vom 5. bis 7. Februar 2021 in einem digitalen Format stattfand und an dem bis zu tausend Personen teilnahmen. Das Beteiligungsverfahren ist im Endlagergesetz vorgeschrieben.
Es sei wichtig, sich in einem frühen Stadium der Öffentlichkeitsbeteiligung kritisch mit dem Verfahren auseinanderzusetzen, erklärte eine Vertreterin der FDP-Fraktion. Denn der Erfolg des Verfahrens stehe und falle mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein nicht unerheblicher Teil der Öffentlichkeit fühle sich im bisherigen Verfahrensverlauf nicht repräsentiert, bemängelte die FDP-Vertreterin. So hätten sich nur wenige junge Menschen am Prozess beteiligt, und sechs von zwölf Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe der Fachkonferenz hätten sich frühzeitig zurückgezogen.
Es sei zu hören, dass es manchen Interessenten nicht gelungen sei, sich in die digitale Konferenz einzuwählen, berichtete ein Vertreter der AfD-Fraktion. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion entgegnete, es handle sich um ein neues Format, bei dem nicht von Anfang an alles perfekt laufen könne. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke erklärte, die Vorbereitungsgruppe habe einen guten Job gemacht; es sei aber bei der Konferenz nicht zu einem wirklichen Dialog gekommen. Das Fehlen einer ausführlichen Auseinandersetzung mit der am Verfahren geäußerten Kritik bemängelte eine Vertreterin der SPD-Fraktion.
Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nach eigenen Angaben an allen drei Tagen an der Konferenz teilnahm, erklärte hingegen die Kritik für unberechtigt. Bei allen Schwierigkeiten, die mit der virtuellen Durchführung verbunden gewesen seien, habe es sich um ein gelungenes Format gehandelt. Von einer guten Beteiligung sprach auch eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums.
Ein Vertreter des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wies die Kritik ebenfalls zurück. Er bezweifle, dass diejenigen, welche die Mitsprachemöglichkeiten als nicht ausreichend betrachteten, in der Mehrheit seien. Jetzt gehe es darum, Verständnis für die kommenden Schritte zu entwickeln und den nächsten Termin im August 2021 vorzubereiten.