Nein zu FDP-Antrag zur Unterstützung von Mali

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen einstimmig einen Antrag (19/24623) der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem diese die Bundesregierung auffordert, den politischen Übergangsprozess in Mali konstruktiv zu begleiten. Sie solle Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsequent fördern, zur Korruptionsbekämpfung beitragen und die Digitalisierung vorantreiben, sagte ein Vertreter der Fraktion. Es seien erste, positive Ansätze bei der Übergangsregierung zu beobachten. Die Bundesregierung sollte die Chancen, die sich in dieser Phase ergäben, nutzen.

Im Antrag der FDP heißt es, die seit 2012 teilweise ruhende bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) solle erst wieder aufgenommen werden, wenn die Übergangsregierung zeitnah einen Wahltermin verkünde und Gespräche zwischen allen politischen Akteuren ermögliche. Die EZ müsse anschließend neu fokussiert und alle weiteren finanziellen Unterstützungsleistungen müssten an konkrete, messbare und nachweisbare Reformschritte geknüpft werden.

Aus der Unionsfraktion hieß es, der Antrag gebe wichtige Impulse und analysiere die Lage im Land zutreffend. Jedoch gingen ihr die Schlussfolgerungen der FDP in Teilen zu weit. Die Bundesregierung wolle ihr langjähriges entwicklungspolitisches Engagement fortsetzen und sei dabei insbesondere auch mit Frankreich im Gespräch.

Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin der SPD-Fraktion. Dass Vertrauen der Malier in die staatlichen Strukturen sei stark beschädigt. Jedoch dürfe die Bundesregierung der malischen Übergangsregierung keine Forderungen diktieren. Es gelte, mit ihr im Gespräch zu bleiben und bestehende Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte vor allem Frankreich seiner Verantwortung in Mali nachkommen. Der FDP warf sie vor, die Realitäten in der Sahel-Zone zu ignorieren und die innenpolitischen, religiösen und kulturellen Gegebenheiten im Land nicht zu berücksichtigen.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke bezeichnete die Forderungen der FDP als paternalistisch. Der Reformprozess sollte von den Malierinnen und Maliern selbst bestimmt werden und nicht von den internationalen Gebern. Die Militär- und Friedensmissionen hätten die Lage nicht stabilisiert und müssten einer ehrlichen und kritischen Analyse unterzogen werden. Im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sollten Programme zur Armutsbekämpfung und zur Stärkung von Frauen stehen.

Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich ebenfalls überzeugt, dass die Lage in Mali durch vor allem militärische geprägte Aufstands- und Terrorismusbekämpfung nicht nachhaltig verbessern werde. Die Fraktion kündigte einen eigenen Antrag an, indem sie für einen Kurswechsel in der Zusammenarbeit mit Mali und eine kohärente europäische Strategie plädieren wolle. Insgesamt müsse die Zivilgesellschaft deutlich mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren.