16.02.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 195/2021

Linke thematisiert „völkische Siedlerbewegung“

Berlin: (hib/STO) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung „über rechtsextreme oder rechtsextremistisch beeinflusste sogenannte völkische Siedler, die sich im ländlichen Raum zu agrarisch oder handwerklich orientierten Siedlungsstrukturen zusammenschließen“, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26639). Auch will sie wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Einfluss von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien und Organisationen auf die „völkische Siedlerbewegung“ hat. Ferner fragt sie unter anderem, ob diese Bewegung ein Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz ist.

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