Verzögerter Mittelabruf aus Sofortprogramm Saubere Luft

Berlin: (hib/HAU) Im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ wurden nach Angaben der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 Projekte in Höhe von 1,39 Milliarden Euro bewilligt. Zur Auszahlung seien bis zum gleichen Zeitpunkt 229,13 Millionen Euro gelangt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26346) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25971).

Die Mittel würden von den Kommunen mit Verzögerung abgerufen, schreibt die Bundesregierung. Als Ursachen für die zahlreichen Verzögerungen würden seitens der Zuwendungsempfänger vor allem Probleme bei der Personalrekrutierung, Engpässe bei Auftragnehmern und Lieferanten, die Verschiebung von Bauphasen sowie komplexe Projektumgebungen, in welchen sich durch Veränderung der übergeordneten (Stadt-) Planung auch Auswirkung für die Projekte ergeben, genannt. Hinzu kämen oftmals Covid-19-bedingte zusätzliche Verzögerungen, die zu teilweise umfangreichen Laufzeitverlängerungen und damit einhergehend deutlichen Mittelverschiebungen in Folgejahre führen, heißt es in der Antwort.