FDP: Zügige Umsetzung von Maßnahmen in der Datenpolitik

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/26538) gestellt, in dem sie die Umsetzung von wichtigen Weichenstellungen im Bereich der Digitalpolitik noch in dieser Legislaturperiode fordert. Dies beinhalte etwa, im Bereich der Datenautonomie den Einsatz von Datentreuhändern zur Förderung der „Selbstbestimmung über personenbezogene Daten“ bei auftretenden Informationsasymmetrien oder Machtungleichgewichten bei Anbietern und Nutzern von Daten voranzubringen. Hinsichtlich der Datenökonomie fordern die Liberalen, im Rahmen der deutschen Beteiligung am GAIA-X-Projekt die Einführung von Strukturen für Datendrehscheiben und gemeinsame Datenpools voranzutreiben und sich dafür einzusetzen, dass die Strukturen miteinander verknüpft werden können.

Im Bereich von Daten als Innovationstreiber fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich bereits vor der nächsten Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf europäischer Ebene für die Anpassung der Definition personenbezogener Daten in Artikel 4 einzusetzen, um eine trennscharfe Unterscheidung zu ermöglichen. Auch gehöre dazu, die Vermittlung „grundlegender Fähigkeiten im Umgang mit Daten“ in den bildungspolitischen Fokus zu rücken, heißt es im Antrag weiter.