Förderung für Tesla-Fabrik in Brandenburg

Berlin: (hib/PEZ) Der Autohersteller Tesla hat bisher keine finanziellen Hilfen aus Bundesmitteln für seinen Standort im brandenburgischen Grünheide erhalten. Das erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26423) auf eine Kleine Anfrage (19/26031) der Linksfraktion. Auch Hilfen aus Landesmitteln oder von EU-Seite habe es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben. Ein bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorliegender Antrag auf Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-G) für den Fabrikbau werde derzeit um Unterlagen ergänzt. „Das Bewilligungsverfahren steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Notifizierung durch die EU-Kommission und ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort weiter.