Chinas Einfluss in Ost- und Mitteleuropa

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung beobachtet chinesische Aktivitäten in der EU aufmerksam und steht dazu im engen Austausch mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/24507) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24100). Zu konkreten Vergabeverfahren, etwa im mitteleuropäischen Infrastrukturbereich, äußerte sich die Bundesregierung nicht, die Überwachung übernehme die EU-Kommission. Auf EU-Ebene werde allerdings ein Entwurf über eine „Internationales Beschaffungsinstrument“ diskutiert, das Ungleichgewichte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen korrigieren soll. Auch das aktuelle Weißbuch der EU-Kommission zur Gewährleistung fairere Wettbewerbsbedingungen ziele darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch aus Drittstaaten subventionierte Unternehmen auszuschalten. Solange die Regeln des EU-Rechts eingehalten werden, seien Investitionen aus Drittstaaten in EU-Staaten grundsätzlich erwünscht.