Wechsel von Mitarbeitern der Unionsfraktion in Ministerien

Berlin: (hib/HAU) Sechs Personen sind nach Angaben der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Fraktion der CDU/CSU beziehungsweise bei einem Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU in ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gewechselt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/25713) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25437) hervor. Sieben Personen aus einem Beschäftigungsverhältnis mit der Unionsfraktion oder einem ihrer Abgeordneten seien im gleichen Zeitraum in ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gewechselt, heißt es weiter.

Die Besetzung von Dienstposten erfolge in der Regel durch Stellenausschreibungen im Rahmen der Bestenauslese, schreibt die Bundesregierung in der Antwort. Die Vorbeschäftigungen von erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerbern würden nicht statistisch erfasst. Gezielte Recherchen hätten die oben aufgeführten Zahlen ergeben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit bestehe nicht.