Nachverhandlungen bei Eingliederungshilfe

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, dass pandemiebedingte Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe verhandelt werden müssen. Dies solle auch rückwirkend möglich sein. Die Bundesregierung soll dafür einen Gesetzentwurf für Änderungen im SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) vorlegen, verlangt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/25902).

Die Liberalen begrüßen zwar die Regelungen der im vergangenen Jahr beschlossenen Sozialschutzpakete des Bundes, die „im Großen und Ganzen“ einen wichtigen Beitrag leisten würden, um finanzielle Belastungen zu mindern und die Planungssicherheit der Einrichtungen und Träger zu stabilisieren. Doch neben der Bewältigung der aktuellen Probleme müsse auch auf den dauerhaften Erhalt dieser systemrelevanten Strukturen geachtet werden. „Zerstörte Strukturen in der Behindertenhilfe können nach Ende der Pandemie nicht einfach wieder aufgebaut werden. Sowohl die Soforthilfen als auch die langfristige Stabilisierung müssen daher gleichermaßen das Ziel der Maßnahmen sein“, schreibt die Fraktion in dem Antrag weiter.