Unabhängige Mindestlohnkommission

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu garantieren. In einem Antrag (19/25793) verlangt sie von der Bundesregierung, sicherzustellen, dass eine Politisierung des Mindestlohns ausgeschlossen werde. Der Richtlinie für einen europäischen Mindestlohnrahmen solle die Bundesregierung nicht zustimmen, wenn diese die Subsidiarität verletzt, die Kompetenzen der EU überschreitet oder in die nationale Tarifautonomie eingreift, schreiben die Liberalen. Außerdem müsse die Bundesregierung die Subsidiarität in der Sozialpolitik bei Verhandlungen auf europäischer Ebene zu ihrem Kernprinzip erklären und „extensive Auslegungen“ von Seiten der EU-Kommission zurückweisen.