FDP fordert transatlantischen Wirtschaftsraum

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert einen transatlantischen Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das neue asiatische Freihandelsabkommen. So sollten weltweite Standards auf Grundlage freiheitlich-demokratischer Werte gesetzt werden können, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/25732). Dieser soll noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.

Die FDP erwartet von der Bundesregierung einen stufenweisen Fahrplan für einen solchen Wirtschaftsraum, beginnend mit einer schnellstmöglichen vollständigen Ratifizierung des CETA-Abkommens und weiteren derzeit diskutierten Handelsabkommen.

Zur Begründung heißt es, das asiatische Freihandelsabkommen RCEP reduziere die Bedeutung Europas als globaler Standardsetzer und drohe europäische Standards zu unterminieren. „Diesem Bedeutungsverlust muss die EU entgegentreten.“