12.01.2021 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 52/2021

Linke fragt nach Richtern mit NS-Vergangenheit

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/25623) zu Richtern mit NS-Vergangenheit am Bundesarbeits- und am Bundessozialgericht gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese die Notwendigkeit solch einer Aufarbeitung der Geschichte sieht und ob sie dafür auch entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen will.

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