08.01.2021
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 42/2021
Linke erkundigt sich nach digitaler Rechtsetzung
Berlin: (hib/PK) Die digitale Rechtsetzung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/25438) der Linksfraktion. Geplant sei die Einführung eines maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskreislaufs über LegalDocML.de. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie der Stand der Einführung ist.