07.01.2021
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 36/2021
Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei
Berlin: (hib/PK) Mit Verhaltensgrundsätzen für Medien und die Polizei in bestimmten Lagen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25546). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Einschätzung des Presserates zieht, wonach es im Spannungsfeld zwischen journalistischer und polizeilicher Arbeit zu Situationen kommen kann, in denen sich beide Seiten durch die jeweils andere Seite behindert fühlen.