Offene Fragen zur Reichsbürger-Szene

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann die Fragen der FDP-Fraktion zur Reichsbürger-Szene im Landkreis Ravensburg nicht beantworten. „Die mit den Fragen erbetenen Informationen fallen in die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung“, schreibt sie in einer Antwort (19/25287) auf eine Kleine Anfrage (19/24850) der FDP-Fraktion.