05.01.2021 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 17/2021

AfD fragt nach Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung Kenntnis vom österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes hat, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln in Bezug auf die Umsetzung des E-Government in Deutschland (Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes) sie daraus gewonnen hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen (19/25198). Weiter fragen die Abgeordneten unter anderem, ob sich die Bundesregierung im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung getroffen und fachlich ausgetauscht hat.

Marginalspalte