Linke will mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Die Verhaltensregeln in der Geschäftsordnung des Bundestages sollen entsprechend geändert werden, heißt es in einem Antrag (19/25348) der Abgeordneten.

Vorgeschlagen wird eine betragsgenaue Veröffentlichung für alle Nebeneinkünfte, auch solche aus Unternehmensbeteiligungen. Die Anzeigepflicht soll bereits ab 1.000 Euro im Jahr greifen. Bei Spenden soll die Anzeigepflicht auf 500 Euro und die Veröffentlichungspflicht auf 1.000 Euro abgesenkt werden.

Daneben sollen Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten unzulässig sein.