China soll Regeln bei Seidenstraßen-Initiative einhalten

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung ist daran gelegen, dass bei der Umsetzung der Seidenstraßen-Initiative („Belt and Road Initiative“, BRI) durch China die Integrität der bestehenden globalen Wirtschafts- und Handelsstrukturen und bei Projekten in der Europäischen Union die geltenden EU-Gesetze und Standards eingehalten werden. Für die deutsche Wirtschaft seien zudem der globale, freie und faire Wettbewerb inklusive freier Marktzugänge von herausragender Bedeutung, schreibt sie in einer Antwort (19/25222) auf eine Kleine Anfrage (19/24279) der FDP-Fraktion. Ferner betont die Bundesregierung ihre Auffassung, dass im Rahmen der BRI auch internationale Standards eingehalten werden müssten.

Aus ihrer Sicht könne das entwicklungspolitische Engagement der Volksrepublik China potentiell einen Beitrag zum Erreichen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern leisten, vor allem im Bereich des Aufbaus physischer Infrastruktur. Gleichwohl bestünden Defizite vieler chinesischer Projekte in Entwicklungsländern, vor allem in den Bereichen Nachhaltigkeit, Transparenz, Gleichbehandlung und Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards. Auch verstärke eine abweichende Kreditvergabepraxis die Gefahr der Überschuldung der Partnerländer.

Die Bundesregierung suche vor allem im Bereich der Entwicklungspolitik eine kooperative Zusammenarbeit und den Dialog mit chinesischen Akteuren der Außen- und Entwicklungspolitik, um das Land im Rahmen seines Engagements in Drittländern zur effektiven Umsetzung internationaler Standards und zu Transparenz zu ermutigen, heißt es in der Antwort weiter. Positiv hebt sie hervor, dass China alle wesentlichen globalen Rahmenwerke, wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba, unterzeichnet und sich damit globalen Zielen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verpflichtet habe.