Datenschutzhinweise nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, erläutern Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten zu entscheiden.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

ist der Deutsche Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 227-0
E-Mail: mail@bundestag.de

Die Datenschutzbeauftragte des Deutschen Bundestages erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „An die behördliche Datenschutzbeauftragte“, der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) verarbeitet die Wehrbeauftragte, sofern Sie an sie eine Eingabe gerichtet haben, im Rahmen der Überprüfung Ihrer Eingabe nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit den Paragraphen 3 (Amtsbefugnisse) und 10 (Verschwiegenheitspflicht) des Wehrbeauftragtengesetzes. Sonstiger Schriftverkehr wird verarbeitet, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können.

Weiterleitung

Ihre Eingabe wird mit der Bitte um Stellungnahme an das Bundesministerium der Verteidigung oder seinen nachgeordneten Bereich weitergeleitet.

Dauer der Datenspeicherung

Aufgrund der Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag (Paragraph 2 Wehrbeauftragtengesetz) und bestehender Nachweis- und Aufbewahrungspflichten (Schriftgutanweisung des Deutschen Bundestages) werden Ihre Daten nach Abschluss der Bearbeitung Ihrer Eingabe für fünf, in besonderen Einzelfällen für zehn Jahre gespeichert. Sonstiger Schriftverkehr wird gespeichert, solange er für den oben genannten Zweck erforderlich ist.

Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke können Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen an das Parlamentsarchiv abgegeben werden. Die weitere Verwahrung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d EU-DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der Archivordnung für den Deutschen Bundestag sowie in der Nutzungsordnung für das Parlamentsarchiv geregelt.

Betroffenenrechte

Sie können beim Verantwortlichen für die Datenverarbeitung Auskunft (Artikel 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Artikel 16 DSGVO) oder die Löschung (Artikel 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Artikel 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe (Artikel 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Behörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bonn.