SED-Opferbeauftragte empfängt Platform of European Memory and Consience

Am 29. März 2022 empfing Evelyn Zupke die Platform of European Memory and Consience (PEMC) vertreten durch ihren Präsidenten Dr. Marek Mutor im Deutschen Bundestag.

Die Platform of European Memory and Conscience ist eine gemeinnützige internationale Nichtregierungsorganisation, die am 14. Oktober 2011 in Prag auf Initiative des Europäischen Parlaments gegründet wurde.

Die stetig wachsende Platform besteht heute aus 67 Mitgliedern aus 23 verschiedenen Ländern, worunter neben vielen europäischen Ländern auch die USA und Kanada zählen. Deutsche Mitglieder sind u.a. die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V., aber auch das Bundesarchiv, unter dessen Dach sich nunmehr das Stasi-Unterlagen-Archiv befindet.

Der Zweck der Platform ist u.a. das öffentliche Bewusstsein für die europäische Geschichte und die von totalitären Regimes begangenen Verbrechen zu schärfen und eine breite, europaweite Diskussion über die Ursachen und Folgen totalitärer Herrschaft sowie über gemeinsame europäische Werte anzuregen, mit dem Ziel, die Menschenwürde und Menschenrechte zu fördern. Ihrem Auftrag wird die Platform vor allem mit der Durchführung einzelner Projekte gerecht. Zu nennen ist hierbei insbesondere das Projekt „JUSTICE 2.0“, welches darauf abzielt, internationale Gerechtigkeit für die kommunistischen Verbrechen zu erreichen. So wurden ein entsprechender Dokumentarfilm „JUSTICE 2.0“ erstellt und 2015 eine Reihe internationaler Präsentationen gestartet. In Deutschland wurde in diesem Zusammenhang Anzeige gegen Verantwortliche von Deutschen Mauertoten im Ausland erstattet.

Zudem unterstützt die Platform ehemalige DDR-Bürger die über osteuropäische Länder in die Freiheit gelangen wollten, jedoch festgenommen wurden und in politischer Haft außerhalb der DDR landeten. Die Betroffenen haben heute in Tschechien und der Slowakei Anspruch auf Rehabilitierung, welche auch verbunden ist mit einer geringfügigen Entschädigung. In Deutschland haben diese Betroffenen keinen Anspruch auf Rehabilitierung und sind somit auch von den im Vergleich zu Tschechien und der Slowakei viel höheren und weitreichenderen Entschädigungen- und Ausgleichsleistungen ausgeschlossen.

„Auch die DDR-Bürger, die bei einem Fluchtversuch im Ausland in politische Haft geraten sind, brauchen im gleichen Maße unsere Unterstützung. Diese Gerechtigkeitslücke müssen wir dringend schließen.“, so Frau Zupke.

Zu den gesetzlichen Aufgaben der SED-Opferbeauftragten gehört es, den Deutschen Bundestag in dem Anliegen zu unterstützen, die Aufmerksamkeit für die Belange der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft im europäischen und internationalen Rahmen zu stärken und daran mitzuwirken sowie die Vermittlung von Erfahrungen in Deutschland im Umgang mit den Opfern diktatorischer kommunistischer Gewalt im internationalen Kontext zu leisten. Hierbei ist die Platform für die SED-Opferbeauftragte ein wichtiger Partner.

In diesem ersten Austausch wurde daher gegenseitige Unterstützung zugesagt. So hat die SED-Opferbeauftragte ihre Teilnahme bei der nächsten Zusammenkunft der Platform, welche voraussichtlich im Herbst dieses Jahres in Prag stattfinden wird, angekündigt.