Opferverbände-Treffen im Landtag Brandenburg

Auf Einladung der Brandenburger Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Dr. Maria Nooke trafen sich am 18. November die Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburger Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen zu ihrem regelmäßigen Austausch im Landtag Brandenburg. Beim Treffen berichteten die Verbände und Initiativen aus ihrer Arbeit der zurückliegenden Monate. Hier stand insbesondere der 35. Jahrestag des Mauerfalls im Mittelpunkt, der in Brandenburg mit einer Vielzahl von Veranstaltungen begangen wurde. Die SED-Opferbeauftragte zeigte sich erneut beeindruckt von dem vielfältigen Engagement in der Erinnerungsarbeit in Brandenburg, welches insbesondere durch den Einsatz von Ehrenamtlichen getragen wird. Ebenso leistet auch die Landesbeauftragte mit ihren Angeboten einen ganz wesentlichen Beitrag, um in Brandenburg die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur zu stärken und die Betroffenen von SED-Unrecht zu unterstützen. 

Die SED-Opferbeauftragte nutze das Treffen, um aus ihrer Arbeit zu berichten. Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der UOKG Dieter Dombrowski berichtete sie über das aktuell im Bundestag laufende Gesetzgebungsverfahren zur besseren Unterstützung der Opfer. Hier hatte es bei einer Expertenanhörung Anfang November im Rechtsausschuss des Bundestages durch die geladenen Sachverständigen eine breite Unterstützung für die von der Opferbeauftragten, den Landesbeauftragten und der UOKG vorgelegten Verbesserungsvorschläge zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gegeben. Durch den Bruch der Regierungskoalition ist aktuell offen, wie mit dem Gesetzentwurf weiterverfahren wird und ob es in dieser Wahlperiode noch zu Entscheidungen kommt. Mit Blick auf den großen Rückenwind, den es für grundlegenden Verbesserungen für die Opfer sowohl in den Bundestagsfraktionen als auch zuvor im Bundesrat gegeben hat, unterstrich die SED-Opferbeauftragte in ihrem Beitrag, dass sie im Parlament dafür wirbt, dass hier die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion zeitnah eine Entscheidung zugunsten der Opfer herbeiführen.