Studienfahrt zum SED-Unrecht für hessische Verwaltungsmitarbeitende
Das Land Hessen hat im September 2024 in Kooperation mit der SED-Opferbeauftragten eine Studienfahrt für seine Verwaltungsbediensteten nach Berlin organisiert. Die viertägige Veranstaltung zielte auf die Sensibilisierung zum SED-Unrecht von insbesondere Landesbediensteten der Versorgungsämter, der Regierungspräsidien und des Sozialministeriums.
Neben einem Zeitzeugengespräch, Führungen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde erhielten die Teilnehmenden der Fortbildung am 18. September auch die Möglichkeit, in einen persönlichen Austausch mit der SED-Opferbeauftragten zu treten. Die Landesbediensteten, die im Bereich der Opferentschädigung tätig sind, berichteten Evelyn Zupke dabei davon, dass ihnen die direkten Begegnungen und neues Wissen zu den Repressionsformen aus den Gedenkstätten- und Archivbesuchen sehr helfe, ihr Bewusstsein für das Unrecht in der SED-Diktatur und für die Folgen für die Opfer weiter zu schärfen.
Die Geschäftsstelle der SED-Opferbeauftragten stand den Teilnehmenden zuvor für Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen finanziellen Hilfs- und Rehabilitierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Außerdem hat sie die Fortzubildenden über die Inhalte des im Sommer vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurfs zur Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze informiert. Dabei wurde insbesondere der dringende Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden von Opfern politischer Verfolgung in der DDR unterstrichen – dem in dem bisherigen Entwurf nicht Rechnung getragen wird.
Evelyn Zupke: „Dass aufgrund der aktuell geltenden Rahmenbedingungen immer noch die die Mehrheit der SED-Opfer bei der Anerkennung ihrer verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden scheitert, da für sie der Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der politisch motivierten Verfolgung und der heutigen gesundheitlichen Schädigung oft eine unüberwindbare Hürde darstellt, darf nicht sein! Sie brauchen den Zugang zu dringend benötigter Hilfe und Unterstützung! Ich habe meinen Vorschlag, dazu eine kriterienbasierte Vermutungsregelung einzuführen, dem Deutschen Bundestag bereits vorgelegt und intensiv dafür geworben. Danach würde der Zusammenhang zwischen schädigendem Ereignis (bspw. politische Haft, Zersetzungsmaßnahmen) und gesundheitlicher Schädigung (bspw. PTBS, Angststörung) zukünftig als gegeben vorausgesetzt werden können“.
Die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versorgungsämter bezeichneten eine solche grundlegende Vereinfachung der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden von SED-Opfern über die Schaffung von diesbezüglicher Klarheit in den gesetzlichen Grundlagen als sehr hilfreich für ihre Arbeit – um sowohl den Anerkennungsprozess zu vereinfachen und zu entbürokratisieren als auch als im Hinblick auf die gesellschaftliche Würdigung gegenüber den Diktatur-Opfern, deren gesundheitliche Auswirkungen der Verfolgung oft erst nach Jahrzehnten im vollen Umfang sichtbar werden.
Hintergrund:
Die Hauptveranstalterin der Bildungsfahrt war die Hessische Landeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Lern- und Erinnerungsort Notaufnahmelager Gießen, der im Aufbau befindlichen ersten landeseigenen Gedenkstätte Hessens.