Worte von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor Eintritt in die Tagesordnung zum Attentat von Mannheim

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Bärbel Bas: 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir trauern um einen jungen Polizisten. Rouven L. war erst 29 Jahre alt, als er am vergangenen Freitag in Mannheim Opfer eines brutalen Angriffes wurde. 

Ich habe hier im Plenarsaal am 15. Mai erklärt: 

„Menschen werden attackiert, wenn sie anderen Menschen helfen möchten. Das ist schockierend und abstoßend.“

Rouven L. starb, weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte: die Meinungsfreiheit. 

Sein Tod erschüttert uns alle zutiefst. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. 

In Gedanken sind wir auch bei allen Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Dienst für die Sicherheit in unserem Land leisten. 

Der Täter attackierte fünf weitere Menschen. Allen Verletzten wünsche ich im Namen des ganzen Hauses eine rasche und vollständige Genesung. 

Die Meinungsfreiheit ist in unserer freiheitlichen Demokratie ein hohes Gut. Sie gilt auch für Meinungen, die kontrovers sind. Niemand hat das Recht, andere Menschen wegen ihrer Meinung, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Religion zu attackieren. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles deutet auf ein islamistisches Motiv des Anschlags hin. In unserem Rechtsstaat ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, alle Hintergründe der Straftat zu ermitteln. 

Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung, wie die Debatte um die Ursachen und die Folgen des Attentats geführt wird. Diese Debatte müssen wir offen, ehrlich und verantwortungsvoll führen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede und jeder von uns trägt Verantwortung für das politische Klima in unserem Land. Dazu gehört vor allem ein respektvoller Umgang mit abweichenden Meinungen. 

Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben. 

Ich bitte Sie nun, sich von Ihren Plätzen zu erheben. 

(Die Anwesenden erheben sich)

Wir gedenken Rouven L. und aller Menschen, die im Einsatz für unser Land ihr Leben lassen mussten. 

Ich danke Ihnen. 

(Die Anwesenden nehmen wieder Platz)

Die Sitzung ist für circa zwei Minuten unterbrochen.

(Unterbrechung von 13.04 bis 13.08 Uhr)